Macrons Reform der EU-Entsenderichtlinie klaut EU-Gegnern die Munition, meint Denis MacShane.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ein wichtiges Wahlversprechen erfüllt. Es ist ihm gelungen, die sogenannte Entsenderichtlinie der EU zu reformieren. Diese Richtlinie ist ein wesentlicher Bestandteil der EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung des Sozialdumpings. Der Erfolg sollte Macron auch helfen, im eigenen Land Unterstützung für sein Paket von Arbeitsmarktreformen zu gewinnen. Ziel der Entsenderichtlinie ist, sicherzustellen, dass Arbeitnehmer, die in ein anderes Land entsandt werden, zu dem gleichen Lohnsatz bezahlt werden und auf Basis der gleichen Arbeitsbedingungen und Sozialleistungen beschäftigt sind wie die einheimischen Arbeitnehmer im Gastland.

Die Zahl der entsandten Arbeitnehmer beträgt europaweit rund zwei Millionen. Ihre Hauptquelle ist Polen, und die meisten dieser Arbeitnehmer zieht es nach Deutschland und Frankreich. Man kann sich insofern leicht ausmalen, dass Macron bei seinem Vorstoß vor allem die Einwände von Regierungen in Osteuropa zu überwinden hatte.

Die Regierung eines EU-Landes sollte eigentlich über Macrons Erfolg in dieser Sache besonders erfreut sein. Bekanntermaßen waren die Sorgen über die Vielzahl “polnischer Klempner” eine Hauptmotivation der Entscheidung für den Brexit beim Referendum vom Juni 2016. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Position der britischen Regierung in dieser Sache als mehr als ironisch. Bei klarem Tageslicht betrachtet ist sie geradezu doppelzüngig.

Denn wie sich dank Macrons Vorstoß jetzt erweist, war die vermeintliche Sorge der Tory-Regierung über das Schicksal der Arbeiterschaft im eigenen Land nur ein politisch opportunes Instrument, um in diesen Wählerschichten Unterstützung für das Brexit-Projekt zu sammeln. In Wirklichkeit ist es Tradition der Tories, den Wünschen ihrer Kernklientel zu entsprechen. Die britischen Arbeitgeber sind traditionell die größten Unterstützer der konservativen Partei. Und diese sind seit jeher darauf bedacht, ihre Lohnkosten ebenso wie die Zahlung von Sozialleistungen zu minimieren. Sie waren es auch, die dafür sorgten, dass viele Arbeiter aus ärmeren EU-Ländern auf die eine oder andere Art und Weise nach Großbritannien “entsandt” wurden.

Leider wurde diese Tendenz jahrzehntelang auch von der britischen Labour-Partei eifrig aufgegriffen. Zwar hatte Tony Blair 1997 der EU-Sozialcharta zugestimmt. Aber in der Folgezeit waren er und insbesondere Gordon Brown, der Premierminister nach 2007, stets bestrebt, eine Stärkung der EU-Sozialrichtlinien entweder zu stoppen, zu verzögern oder zu verwässern.

Blairs und Browns politische Motivation bestand darin, in die Wahlkampffinanzierungsgefilde der Tories einzudringen, indem sie sich den Konzernen eifrig als deren Interessenwahrer andienten. Daher rührte ihr entschlossener politischer Widerstand gegen die Arbeitszeitrichtlinie und die Leiharbeitnehmerrichtlinie im Allgemeinen und die Entsenderichtlinie im Besonderen.

Premierministerin Theresa May hält Kurs. Sie vermag offensichtlich nicht einmal zu erkennen, dass die Macron-Initiative in Sachen Reform der Entsenderichtlinie eigentlich Wasser auf ihre Mühlen sein sollte, weil es einem wesentlichen Teil der Anti-EU-Stimmung im Arbeiterlager die Spitze nimmt. Anscheinend hat May einfach zu viel Angst, irgendetwas, egal, wie vernünftig es ist, willkommen zu heißen, das potenziell weiteren Zorn im Lager der Verfechter eines harten Brexits nach sich ziehen könnte.

So betrüblich die Lage bei den Tories ist, sollte das von Macron mit der Entsenderichtlinie vollzogene Manöver doch zumindest für die Labour-Abgeordneten und die britischen Gewerkschaften ein dringender Weckruf sein. Denn Macrons Schachzug beweist, dass das Arbeitnehmerlager gerade in Großbritannien von EU-Regulierungen sehr direkt profitiert, vor allem wenn man es mit der rein innerbritischen Gefechtslage vergleicht.

Da es aber im House of Commons 55 Tory-Abgeordnete mehr als Labour-Abgeordnete gibt, wären die britischen Gewerkschaften und Arbeiter gut beraten, ihr Leben ohne die EU zu überdenken. Aufgrund des Mehrheitsprinzips im House of Commons werden die künftigen Sozialgesetze sicherlich viel weniger angenehm ausfallen.

Macrons Vorstoß beweist nachdrücklich, dass man den Arbeitnehmerschutz in Großbritannien stärken kann, ohne die EU zu verlassen.

Der Autor ist ehemaliger Europaminister Großbritanniens und Autor des Buchs “Brexit, No Exit: Why Britain Won’t Leave Europe”. Sie erreichen ihn unter: gastautor@handelsblatt.com